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   VG Berlin, 29.11.1999 - 25 A 284.93   

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VG Berlin, 29.11.1999 - 25 A 284.93 (https://dejure.org/1999,31227)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.11.1999 - 25 A 284.93 (https://dejure.org/1999,31227)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. November 1999 - 25 A 284.93 (https://dejure.org/1999,31227)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 11.02.2010 - 29 A 232.08

    DDR-Entschädigungserfüllung - normative Entschädigungsregelung jenseits der

    Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) bestehen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. November 1999 (VG 25 A 284.93, n.v.), bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2000 (BVerwG 8 B 63.00, n.v.), nicht, da sie zum Einen wegen besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Enteignung nach § 1 Abs. 8 lit. a VermG ausgeschlossen seien, zum Anderen die Klägerin das nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG erforderliche Quorum nicht erfülle; sie könne sich mangels werbender Tätigkeit außerhalb des Beitrittsgebiets nicht gemäß § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG auf ihren Fortbestand berufen.

    Unabhängig von der Frage, ob dies bereits mit dem Urteil vom 29. April 1999 (VG 25 A 284.93) rechtskräftig zu Lasten der Klägerin festgestellt worden ist, steht jedenfalls fest, dass die Klägerin in Bezug auf das streitgegenständliche Grundstück endgültig und vollständig aus ihrer Eigentümerstellung verdrängt worden ist (dazu BVerwG, Beschluss vom 2. April 1998 - 8 B 19.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 146 = juris Rdnr. 8).

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